AGB
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen(in der Folge kurz AGB)
der FAB Mega Semion Glas Design OG,
FN 590645 x des Landesgerichtes Wien Firmensitz:
Brigittenauer Lände 26, 1200 Wien
Geschäftsführern: Semion Barakov, Artur Abdinov
Tel.: +43-6644-777-222
Email: office@glas24.shop
USt-Ident. Nr.: ATU78835129
1. Anwendungsbereich und Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Mega Semion Glas Design FAB OG (nachfolgend auch als Anbieter genannt) und dem Besteller bzw. Konsument gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Bedingungen des Bestellers werden ausdrücklich abgelehnt. Die AGB gelten auch für alle nachfolgenden Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten auch, wenn einzelnen Bedingungen des Bestellers nicht widersprochen wird. Individuell, vom Anbieter schriftlich bestätigte Vereinbarungen genießen Vorrang vor diesen AGB. Der Besteller erklärt sich durch die Abgabe seiner Bestellung hiermit einverstanden.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1. Bei den Produkten des Anbieters handelt es sich um individuelle Sonderanfertigungen, die nach Angaben des Bestellers angefertigt werden. Das gilt auch für die Shop-Angebote, die erst nach Eingang der Bestellung sowie Erstellung und Freigabe der technischen Zeichnung (hierzu 2.8) gemäß den spezifischen Angaben zur Höhe, Breite, Tiefe und Glasart, angefertigt werden.
2.2. Der Anbieter tritt ausschließlich als Verkäufer auf. Werk- und Dienstleistungen bietet er nicht an.
2.3. Das Anzeigen der Produkte im Online-Shop https://www.glas24.shop (weiters: Online-Shop) stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich um einen unverbindlichen Online-Katalog. Die Bestellung (Einzelheiten dazu unter 2.5) stellt ein rechtlich verbindliches Kaufangebot des Bestellers hinsichtlich der im Warenkorb befindlichen Waren dar. Sofern sich aus der Bestellung nichts Abweichendes ergibt, ist der Anbieter berechtigt, das Kaufangebot des Bestellers innerhalb 7 Tagen nach Zugang anzunehmen. Solange bleibt der Besteller an sein Angebot gebunden. Steht dem Besteller ein Widerrufsrecht zu, wird dieses durch die vorherige Bestimmung nicht berührt.
2.4. Im Anschluss an die Bestellung (Einzelheiten unter 2.5) erhält der Besteller automatisch eine Eingangsbestätigung per E-Mail zugesandt. Diese stellt keine Annahmeerklärung dar und soll nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Annahmeerklärung des Anbieters erhält der Besteller mit separater E-Mail. Erst dann ist ein Kaufvertrag geschlossen.
2.5. Eine rechtlich bindende Bestellung im Sinne von 2.2 und 2.3 gibt der Besteller im Online-Shop ab, indem er:
1. Artikel in den Warenkorb legt,
2. seine Kundendaten eingibt,
3. Liefer- und Zahlungsdaten eingibt,
4. auf der Kontrollseite die Richtigkeit der Angaben bestätigt und
5. am Ende auf den Button "jetzt kaufen" klickt.
2.6. Abweichend von 2.4 kommt der Vertrag bei Auswahl der Zahlungsart Paypal sowie Sofortüberweisung bereits zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Besteller zu Stande.
2.7. Bei individuellen Angeboten, die auf Anfrage des Bestellers per E-Mail, per Telefon oder Telefax erfolgen, hält sich der Anbieter vier Wochen an die aufgeführten Preise gebunden. Die Frist läuft mit dem Versenden des Angebots durch den Anbieter an.
2.8. Nach Abschluss des Vertrages leistet der Besteller eine Anzahlung in zu vereinbarender Höhe, sofern er nicht zuvor bereits den vollständigen Kaufpreis geleistet hat. Nach Eingang der (Voraus-)Zahlung erstellt der Anbieter nach den Vorgaben des Bestellers eine technische Zeichnung, die dem vom Besteller ausgewählten Produkt entspricht. Erst nach Freigabe dieser technischen Zeichnung durch den Besteller fertigt der Anbieter das ausgewählte Produkt an.
3. Warengruppen
3.1. Vordächer
Bis zu einer Höhe von 320 cm ist eine normale Montage möglich. Bitte geben Sie andere Höhen in der Montageinformation an. Treppen, Kellereingänge oder sonstige bauliche Besonderheiten sind ebenfalls anzuzeigen. Ein Kranzugang ist erforderlich. Bei einer Reihung mehrerer Gläser kann es zu einem Versatz von bis zu 5 mm kommen.
3.2. Duschen
Die Bodenbeschaffenheit (normale Steinzeug-Fliesen, Feinsteinzeug, Granit oder andere Untergründe) muss angegeben werden. Ebenfalls benötigen wir die Information, ob die Dusche bodeneben oder auf einer Duschtasse montiert werden soll.Bei rahmenlosen Duschen kann es zu geringfügigen Wasseraustritten an der Scharnier- oder Dichtungsseite kommen.
3.3. Brüstungen und Balkone
Preise des Anbieters gelten ausschließlich für eine Höhe bis Unterkante Glasscheibe von max. 350 cm oberhalb des darunterliegenden Bodens. Ebenso muss zum Montageort ein passierbarer Weg führen, dort muss eine Stellfläche mit einer Mindestbreite von 350 cm und einer Mindesttiefe von 140 cm über die gesamte Montageseite vorhanden sein und der Untergrund muss gerade und fest sein.
3.4. Geländer
Geländer des Anbieters sind für Wohngebäude (privater Bereich) bestimmt. Benachrichtigen Sie den Anbieter bitte bei öffentlichen/geschäftlichen Installationen. Dem Besteller obliegt die Beachtung der Bauvorschriften der maßgeblichen Landesbauordnung, insb. hinsichtlich der jeweils zulässigen Ausführungen, Höhen und Abstände oder informieren Sie sich bei Ihrem Architekten oder Bauamt. Für die Einhaltung aller Vorschriften ist ausschließlich der Bauherr/Besteller verantwortlich. Für diesbezügliche Unstimmigkeiten sowie Folgekosten bei Montagefehlern, Auslieferungsverzögerung oder nicht abgestimmten Abänderungen übernimmt der Anbieter als Teillieferant keine Haftung. Alle Geländer Modelle sind mit Handläufen und Wandhaltern zu verbauen. Der Bau ohne Handläufe geschieht auf eigenes Risiko.
4. Preise, Versand und Verpackung.
4.1. Sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart, werden die zur Zeit der Durchführung des Auftrages jeweils gültigen Preise berechnet, wobei Preisänderungen stets vorbehalten sind. Alle Preise sind netto zuzüglich der Umsatzsteuer sowie zuzüglich aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird sohin gesondert verrechnet und in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungslegung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.2. Die angebotenen Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, ab Werk bzw. ab Lager, ohne Verpackung, ohne Versicherung und ohne Versandkosten
4.3. Angebotspreise des Anbieters basieren auf der Leistungsbeschreibung des Bestellers ohne Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse, Mengen und Aufmaß Änderungen bedingen sohin stets einen Mehrpreis.
4.4. Transportkosten sind im Preis nicht enthalten, es gelten die jeweils angemessenen Versandspesen. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, versendet Der Anbieter die Ware auf Gefahr des Käufers bzw. Bestellers, wobei Versandart, Versandweg und Frachtführer von der der Anbieter bestimmt werden. Der Kunde hat jedoch bei Bestellung die Möglichkeit, kostenpflichtig eine Versicherung hinsichtlich des Versandes abzuschließen und dadurch das Transportrisiko zu versichern. Der Anbieter ist zudem berechtigt, die anfallenden Verpackungskosten sowie Bearbeitungsspesen zusätzlich angemessen in Rechnung zu stellen, wobei die jeweiligen Verrechnungssätze auf der Website des Anbieters angeführt werden. Der Versand erfolgt lose, auf Mehrwerkgestellen (Wechselgestellen) oder auf Spezialtransportern des Anbieters.
5. Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen (Kapital, Zinsen, Spesen und Kosten) Eigentum der Der Anbieter . Der Eigentumsvorbehalt kann – mit oder ohne Rücktritt vom Vertrag – hinsichtlich der gesamten Lieferung und Leistung geltend gemacht werden. Bei Verbindung, Vermischung oder Weiterveräußerung oder sonstiger Weiterverarbeitung tritt der Kunde den – auch aliquoten – Kaufpreis sicherungshalber an der Anbieter ab, bei Weitergabe gegen Bezahlung übereignet der Kunde dem Anbieter den vom zukünftigen Käufer zu empfangenden Preis im Wege des Besitzkonstituts. Der Kunde hat der Anbieter jede von dritter Seite erfolgte oder drohende Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferung oder Leistung sofort mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen und haftet für alle Unkosten, welche der Anbieter zur Abwendung einer solchen Pfändung aufwenden muss. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der von der Anbieter getätigten Lieferungen und Leistungen mit anderen Sachen erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsleistung des Anbieters zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Für den Fall jeglicher Weiterveräußerung der Lieferung oder Leistung des Anbieters durch den Kunden – sei es auch in verarbeiteter Form – tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen Forderungen und Ansprüche gegen Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung oder sonstige Erlösansprüche inkl. Versicherungsleistungen entstehen, bis zur Erfüllung aller Ansprüche des Anbieters an der Anbieter sicherungshalber ab, wobei diese Abtretung seitens der Anbieter angenommen wird. Der Kunde ist verpflichtet, den Dritten hierüber in Kenntnis zu setzen. Jegliche Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderung durch den Kunden ist unzulässig. Wird die Ware von der Anbieter aufgrund des Eigentumsvorbehaltes zurückgenommen, so liegt nur dann ein Rücktritt vor, wenn dies von der Anbieter ausdrücklich erklärt wird.
6. Gewährleistung und Mängelrüge.
Der Anbieter leistet Gewähr für Mängel, welche bei der Übergabe nachweislich vorhanden sind. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 Satz 2 ABGB gilt als ausgeschlossen. Den Kunden trifft die Pflicht Mängelrüge, welche dem Anbieter konkret in schriftlicher Form, widrigenfalls die Ware als mangelfrei gilt. Für die Konkretheit der Mangelrüge wird festgelegt, dass auch geeignete Fotos und geeignete Dokumentationen vom Kunden beizubringen sind, aus welchen sich der Mangel verdeutlichen lässt. Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind vom Kunden unverzüglich, jedenfalls aber binnen 7 Tagen nach Entdeckung in schriftlicher Form konkret und detailliert zu rügen, ansonsten auch diesbezüglich jeglicher Gewährleistungsanspruch entfällt, jegliche Gewährleistung endet jedenfalls mit Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist, die Gewährleistungsfrist beträgt jedenfalls stets 12 Monate ab Lieferdatum. Unerhebliche Minderungen des Wertes oder der Tauglichkeit der Lieferung begründen keinen Mangel, aus welchem Rechte abgeleitet werden können.
6.1. Die Gewährleistung ist jedenfalls bei nachstehenden Fällen ausgeschlossen:
6.1.1. Bei Nichteinhaltung der Einbau-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen, insbesondere auch bei unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung, mangelnder Instandhaltung oder Nichteinhaltung der angeführten Verglasungsrichtlinien und Reinigungsempfehlungen.
6.1.2. Bei Abnützung, die auch bei bestimmungs- und sachgemäßem Gebrauch unvermeidlich ist, natürliche Abnützung, dies gilt insbesondere auch für Verschleißteile, Beschläge Laufrollen udgl.
6.1.3. Bei nicht von der Der Anbieter durchgeführter Nachbesserung oder Veränderung durch Dritte.
6.1.4. Bei Glasbruch.
6.1.5. Bei Vorliegen der unter dem Punkt 11. genannten Fällen, Begleitumstände sowie Effekte, über welche aufgeklärt, gewarnt und hingewiesen wurde.
6.1.6. Für den Fall des Vorliegens von Mängeln kann der Kunde nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, die Verbesserung oder der Austausch der Sache ist von der Der Anbieter in angemessener Frist zu erbringen. Der Kunde kann zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, wegen des Mangels selbst kann der Kunde auch als Schadenersatz zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch begehren. Die Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich jedoch nicht auf Mängel, die erst nach der Übergabe entstanden sind, auch tritt eine Mängelvermutung nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist, sohin typischerweise anzunehmen ist, dass er nicht bereits bei der Übergabe der Sache vorhanden war. Der Anbieter trägt weiters keine Gewähr für Mängel und Schäden, welche beim Vertragspartner insbesondere durch natürliche Abnützung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung, Temperatur- und Witterungseinflüsse oder durch unsachgemäße Behandlung, Verunreinigung, Verschmutzung, Verwendung falschen Zubehörs oder ungewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Bei allfälligen Mängeln gelten jedenfalls die gewährleistungsrechtlichen Vereinbarungen, wonach der Kunde zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen kann, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für die Der Anbieter , verglichen mit anderen Abhilfen, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Vertrieb der Produkte. Der Anbieter behält sich auch eine Einstellung des Betriebes jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse. Auch sind in der Natur oder gemäß den physikalischen Gesetzen Auswirkungen möglich, welche keinesfalls einen Gewährleistungsanspruch begründen können.
6.1.7. Sollten genaue Abmessungen und Aufmaß Ermittlungen durch den Kunden selbst erfolgen, der Anbieter somit die Fertigung ausschließlich aufgrund der Angaben des Kunden vornehmen, entfällt ebenfalls jegliche Gewährleistung, der Kunde hat ausdrücklich zu bestätigen, die volle Verantwortung für die Abmessungen und Aufmaß Ermittlungen in diesem Fall zu tragen.
7. Produkthaftung
Produkthaftungsmäßig gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Anbieter verpflichtet, nach dem Produkthaftungsgesetz dem Kunden den Hersteller, Importeur oder denjenigen zu nennen, der dem Anbieter das Produkt geliefert hat, wird die dazu angemessene Frist einvernehmlich mit mindestens acht Wochen bestimmt.
8. Mängel in der Leistungserbringung.
Bei unvollständigen Lieferungen, Fehllieferungen, oder im Fall einer sonstigen Pflichtverletzung (Nebenpflicht), welche der Anbieter zu vertreten hat, ist dem Anbieter eine angemessene, mindestens 4-wöchige Frist zur Erbringung der geschuldeten Leistung zu gewähren. Mehr- oder Minderlieferungen bzw. Mehr- oder Mindergewichte in handelsüblichen Toleranzen sowie Toleranzbereiche des Produktes selbst sind unerheblich und stellen keinen Mangel dar, welcher zur Beanstandung berechtigt.
9. Haftung und Schadenersatz
Der Anbieter haftet nur für jene Schäden, dies im Übrigen auch für den vorvertraglichen Bereich und für sämtliche Warn- und Hinweispflichten, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kausal beruhen, eine Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit gilt – ausgenommen für Personenschäden - als ausgeschlossen. Jeglicher Schadenersatz gilt zudem betragsmäßig eingeschränkt, wobei die höchstmögliche Schadenersatzsumme jedenfalls mit dem Rechnungswert beschränkt ist. Eine Haftung für Mangelfolgekosten, Verzugskosten bzw. Verzugsschäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn, immaterielle Schäden und mittelbare Schäden gilt als ausgeschlossen. Wegen eines Mangels selbst kann der Kunde auch als Schadenersatz zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch verlangen. Der Kunde kann jedoch den ziffernmäßig beschränkten Geldersatz verlangen, wenn sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich ist oder für der Anbieter mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Dasselbe gilt, wenn der Anbieter die Verbesserung oder den Austausch ernstlich verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt. Die gesetzliche Frist für Schadenersatzansprüche beginnt ab erfolgter Übergabe zu laufen, für Unternehmer geltend die Verkürzungen der Verjährungsfrist auf ein Jahr als bedungen. Die Vermutung des Verschuldens gemäß § 1298 ABGB gilt als ausgeschlossen. Sollten sonstige Schadenersatzforderungen aus anderen Bestimmungen und Rechtsgrundlagen abgeleitet werden, gilt jedenfalls ein vollständiger Haftungsausschluss als festgelegt und zeichnet der Kunde der Anbieters haftungsmäßig völlig frei, es gilt auch jegliche Haftung für Mangelfolgekosten, Verzugskosten bzw. Verzugsschäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn, immaterielle Schäden und mittelbare Schäden als ausgeschlossen. Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10. Liefertermine
Der Anbieter ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung bzw. Lieferung möglichst einzuhalten, es besteht jedoch hierauf kein Rechtsanspruch und sind sämtliche genannten Leistungs- und Liefertermine unverbindlich und ohne Gewähr, es sei denn, der Liefertermin wird durch der Anbieter ausdrücklich als verbindlich bestätigt. Der Kunde ist außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages berechtigt. Angestrebte Erfüllungstermine können im Übrigen nur dann eingehalten werden, sofern der Kunde alle notwendigen Vorarbeiten leistet sowie die Grundvoraussetzungen selbst schafft, der Kunde hat zudem seiner Mitwirkungspflicht im erforderlichen Umfang nachzukommen. Lieferverzögerungen oder Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen oder nachträglich zur Verfügung gestellter Unterlagen entstehen, sind von dem Anbieter nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Anbieters führen, daraus resultierende Mehrkosten sind vom Kunden selbst zu tragen. Liefertermine sind unverbindlich, zudem haftet der Anbieter nicht für Auslieferungsverzögerungen, welche durch Vorlieferanten, Hersteller oder Transporteure bedingt sind, weiters nicht für jene Fälle, welche auf höhere Gewalt oder auf sonstige nicht von dem Anbieter beeinflussbare Umstände zurückzuführen sind, was auch für behördliche Verfügungen, Streiks, Krankenstände und Betriebsausfälle sowie für sämtliche Fälle von vis maior gilt. Wird ein als verbindlich bestätigter Liefertermin aus von dem Anbieter zu vertretenden Gründen überschritten, so ist dem Anbieter eine angemessene, mindestens 4-wöchige, Nachfrist zur Erbringung der Leistung zu gewähren. Sollte der Kunde nach ungenütztem Verstreichen der Nachfrist von seinem Recht auf Vertragsrücktritt Gebrauch machen wollen oder Schadenersatz statt Leistung begehren, so ist der Kunde verpflichtet, dies dem Anbieter unter Setzung einer weiteren angemessenen Nachfrist zur Leistungserbringung von mindestens 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11. Spezielle Aufklärungen, Empfehlungen und Sonderhinweise im Zusammenhang mit Gewährleistungs- und Schadenersatzausschlüssen.
11.1. ESG-STEMPEL
ESG Hersteller sind nach europäischer Norm EN 12150 verpflichtet, alle ausgehenden Scheiben zu stempeln. Um ihren optischen Ansprüchen gerecht zu werden, wird unser ESG der Der Anbieter an der Kante gestempelt. Sollte aber wider Erwarten dennoch eine ESG Kennzeichnung auf der Fläche aufgebracht sein, ist dies kein Reklamationsgrund.
11.2. ABDRÜCKE
Bedingt durch den thermischen Vorspannungs- bzw Biegeprozess kann es bei Einscheibensicherheitsgläsern bzw. bei VSG/ESG Gläsern zu chemischen und mechanischen Veränderungen der Oberflächenbeschaffenheit kommen. So können z.B. Pünktchenbildungen und Rollenabdrücke, sowie ggf. Randabdrücke entlang den Höhenkanten auftreten. Diese sind KEIN Reklamationsgrund. Ebenso beeinflussen diese thermischen Eigenschaften die Haltbarkeit von UV-Verklebungen, daher kann hier keine Gewähr für die Haltbarkeit übernommen werden. Bedingt durch die Oberflächenbeschaffenheit des ESG kann eine blasenfreie Verklebung nicht gewährleistet werden.
11.3. STATIK
Für die Zulassung des Einsatzes der Scheiben und für die statische Überprüfung wird keine Gewähr übernommen. Der glastechnisch richtige Einsatz ist seitens der Anbieter nicht geprüft. Um rechtlich abgesichert zu sein, wird dem Kunden empfohlen, die statische Berechnung durch einen Ziviltechniker für Glas durchführen zu lassen.
11.4. TOLERANZEN FÜR GEBOGENES GLAS.
Maßtoleranzen =+ 2 mm je laufender Meter
Versatz (Verwindung) = max. + 3 mm je laufender Meter
Durchbiegung der Höhenkanten = max. + 3 mm je laufender Meter
Abweichung der Konturtreue = max. + 3 mm je laufender Meter
Kanten- und Bohrlochversatz bei VSG aus ESG/ TVG-Einheiten = max. + 3 mm je laufender Meter Aufwölbungen sind im Bereich der Abwicklungskanten möglich.
Die Randbereiche der Abwicklung sind aus technischen Gründen IMMER gerade auslaufend. Dies ist bereits in der Planungsphase zu berücksichtigen. Durch die Foliendicke von 1,5 mm kann es bei gebogenen VSG bzw. VSG/ESG oder VSG/TVG Verbünden zu einer anderen Optik als bei geraden Gläsern mit geringeren Folienaufbauten kommen. Bei gebogenen Scheiben beziehen sich alle Maßangaben auf die konvexe Seite (Bogenaussenseite) der Scheiben. Ansichtsseite von Zeichnungen ist stets die konvexe Seite.
11.5. GLASBRUCH
Bei der Herstellung und beim Transport von Glasscheiben kann es immer wieder zu unvermeidbaren Brüchen kommen. Eine Haftung der Der Anbieter für daraus resultierende Ansprüche, sowie auch für allfällige sonstige Mangelfolgeschäden aus welchen Gründen auch immer, wird von der Der Anbieter abgelehnt.
11.6. UV-VERKLEBUNG. Die Der Anbieter weist darauf hin, dass Gläser die mit UV-Klebern verklebt worden sind vor Erschütterungen, Verwindung, Vibration, Stoß, Kälte und Feuchtigkeit geschützt werden müssen, da UV-Klebstoffe "spröde" Verbindungen sind. Auf verklebte Gläser kann daher keine Gewähr auf Festigkeit, bzw. Dauerhaftigkeit der Verklebung abgegeben werden, wenn einer der oben angeführten Punkte nicht eingehalten wurde, d.h. nachträgliche Reklamationen nach Übernahme der Waren werden nicht anerkannt.
11.7. Reinigung.
Reinigung der Produktoberfläche sollte grundsätzlich mit warmen Wasser und Mikorfasertuch zu erfolgen. Chemische Reinigungsmittel können den Oberflächenschutz des Produktes zerstören. 11.8. SPEZIELLE REKLAMATIONEN.
Reklamationen bezüglich Oberflächen- und Kantenbeschädigungen müssen vom Kunden bei sonstigem Verlust des Anspruches innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Auslieferungsdatum schriftlich angezeigt werden. Die Beanstandung hat auch stets vor Montage oder Weiterverarbeitung bei sonstigem Verlust des Anspruches zu erfolgen.
12. Geschäftsbedingungen nur für Konsumenten.
12.1. Für Konsumenten im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).
12.2. Der Ausschluss der Vermutung der Mangelhaftigkeit gilt nur gegenüber Unternehmern und entfällt bei Konsumenten im Sinne des KSchG. Es gilt daher im Verhältnis gegenüber Konsumenten die Bestimmung des § 924 ABGB: „Der Übergeber leistet Gewähr für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden sind. Dies wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe hervorkommt. Die Vermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist."
12.3. Die Haftungsbeschränkungen betreffend Schadenersatz gelten gegenüber Konsumenten im Sinne des KSchG nicht, die Schadenersatzfrist beträgt für Konsumenten jedenfalls 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
12.4. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt nur für Unternehmer. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, so ist für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. Verlegt der Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung nach Vertragsabschluss ins Ausland, so bleibt jenes österreichische Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Kunde zuletzt seinen inländischen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hatte.
12.5. Die verkürzten Gewährleistungsfristen gelten nicht für Konsumenten im Sinne des KSchG. Für Konsumenten im Sinne des KSchG geltend die gesetzlichen Gewährleistungsfristen des § 933 ABGB: „Das Recht auf die Gewährleistung muss, wenn es unbewegliche Sachen betrifft, binnen drei Jahren, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden."
12.6. Konsumenten im Sinne des KSchG werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erstellung von Kostenvoranschlägen entgeltlich ist und gilt die Entgeltlichkeit der Erstellung eines Kostenvoranschlages auch gegenüber Konsumenten im Sinne des KSchG als ausdrücklich vereinbart.
Weiters werden Konsumenten im Sinne des KSchG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit des Kostenvoranschlages nicht als vereinbart gilt. Der Anbieter ist daher berechtigt, allfällige Mehraufwendungen dem Konsumenten gegenüber in Rechnung zu stellen.
Dies bedarf zudem jedenfalls noch einer zusätzlichen ausdrücklichen Vereinbarung der Der Anbieter und dem Konsumenten.
12.7. Die Preise verstehen sich gegenüber Konsumenten im Sinne des KSchG als Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer.
12.8. Terminsverlust: Ist der Konsument mit der Zahlung zumindest einer Rate seit mindestens sechs Wochen in Verzug und hat der Anbieter den Konsumenten unter Androhung des Terminsverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt, tritt Terminsverlust ein, sodass der gesamte offene Forderungsbetrag sofort zur Zahlung fällig wird.
12.9. Als Verzugszinsen gelten gegenüber Konsumenten die in § 1000 ABGB festgelegten 4 % per anno.
12.10. Der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes sowie das Aufrechnungsverbot gelten nicht gegenüber Konsumenten im Sinne des KSchG.
13. WIDERRUFSRECHT FÜR KONSUMENTEN im Sinne des KSchG und AUSNAHMEN.
13.1. Widerruf bei einheitlicher Lieferung von Waren.
Der Konsument im Sinne des KSchG hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Konsument der Mega Semion Glas Design FAB OG (Brigittenauer Lände 26, 1200 Wien, office@semion-design.at, Tel.: + Tel.: +43-6644-777-222) mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Konsument kann dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Macht der Konsument von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird ihm unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
13.1.1. Folgen des Widerrufs.
Wenn der Konsument den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die sie vom Konsumenten erhalten hat, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Konsument eine andere Art der Lieferung als die von der Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen dem Konsumenten ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Konsument bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Konsumenten wurde anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Konsumenten aufgrund dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Konsument den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Konsument hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er dem Anbieter über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an die Mega Semion Glas Design FAB OG, Brigittenauer Lände 26, 1200 Wien, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Konsument die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sind vom Konsumenten zu tragen. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren hat der Konsument nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
13.2. Widerruf bei getrennter Lieferung von mehreren Waren bei einheitlicher Bestellung
Der Konsument im Sinne des KSchG hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Konsument der Mega Semion Glas Design FAB OG (Brigittenauer Lände 26, 1200 Wien, office@semion-design.at, Tel.: + Tel.: +43-6644-777-222) mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Konsument kann dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Macht der Konsument von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird ihm unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
13.2.1. Folgen des Widerrufs.
Wenn der Konsument den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die sie vom Konsumenten erhalten hat, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Konsument eine andere Art der Lieferung als die von der Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen dem Konsumenten ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Konsument bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Konsumenten wurde anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Konsumenten aufgrund dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Konsument den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Konsument hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er dem Anbieter über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an die Mega Semion Glas Design FAB OG, Brigittenauer Lände 26, 1200 Wien, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Konsument die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sind vom Konsumenten zu tragen. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren hat der Konsument nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
13.3. Widerruf bei getrennter Lieferung von einer Ware. Der Konsument im Sinne des KSchG hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Konsument der Mega Semion Glas Design FAB OG (Brigittenauer Lände 26, 1200 Wien, : office@semion-design.at, Tel.: + Tel.: +43-6644-777-222) mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Konsument kann dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Der Konsument kann das Muster – Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite des Anbieters herunterladen und übermitteln. Macht der Konsument von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird ihm unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
13.3.1. Folgen des Widerrufs.
Wenn der Konsument den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die sie vom Konsumenten erhalten hat, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Konsument eine andere Art der Lieferung als die von der Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen dem Konsumenten ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Konsument bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Konsumenten wurde anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Konsumenten aufgrund dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Konsument den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Konsument hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er dem Anbieter über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an die Mega Semion Glas Design FAB OG, Brigittenauer Lände 26, 1200 Wien, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Konsument die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sind vom Konsumenten zu tragen. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren hat der Konsument nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
13.4. Widerruf bei Lieferung von Speditions – Waren.
Der Konsument im Sinne des KSchG hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Konsument der Mega Semion Glas Design FAB OG (Brigittenauer Lände 26, 1200 Wien, : office@semion-design.at, Tel.: + Tel.: +43-6644-777-222) mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Konsument kann dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Der Konsument kann das Muster – Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite des Anbieters herunterladen und übermitteln. Macht der Konsument von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird ihm unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
13.4.1. Folgen des Widerrufs.
Wenn der Konsument den Vertrag widerruft, hat die Anbieter alle Zahlungen, die sie vom Konsumenten erhalten hat, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Konsument eine andere Art der Lieferung als die von der Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen dem Konsumenten ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Konsument bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Konsumenten wurde anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Konsumenten aufgrund dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnet. Die Ware wird von dem Anbieter abgeholt und hat der Konsument die unmittelbaren Kosten der Rücksendung in Höhe von EUR 500,-- zu tragen. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren hat der Konsument nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
13.5. Ausnahmen vom Widerrufsrecht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbraucher zugeschnitten sind,
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
14. Gefahrenübergang beim Versendungskauf.
Entgegen den Bestimmungen in Punkt III. gilt gegenüber Konsumenten, dass der Anbieter das Transportrisiko trägt.
15. Salvatorische Klausel.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführung aller anderen Geschäftsbedingungen Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen stets der Schriftform, dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses an sich, ein konsensuales Abgehen von der vereinbarten Form der Schriftlichkeit wird ausgeschlossen.
16. Gerichtsstand, Rechtswahl.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 1200 Wien.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist für beide Teile das jeweils sachlich zuständige Gericht in Bezug auf den Firmensitz des Anbieters in 1200 Wien (Bezirksgericht Wien), der Kunde unterwirft sich diesem Gerichtsstand. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht als vereinbart und unterwirft sich der Kunde dieser Rechtswahl. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes oder EU Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von dem Anbieter automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse an der Anbieter bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die dem Anbieter zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen.